FDP sieht SPD-Innenministerium in der Pflicht Das Land Baden-Württemberg verzeichnet Steuereinnahmen in rekordhöhe. Die Wirtschaft profitiert vom andauernden Aufschwung. Umso unverständlicher ist für die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat, wenn aufgrund steigender Kosten die Arbeit der Polizei vor Ort gefährdet ist. „Für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ist …
FDP-Bundesparteitag: Mannheimer Liberale zufrieden zurück aus Karlsruhe
Das Stammland der FDP als Ort der Aufbruchstimmung Die Mannheimer Delegierten Dr. Birgit Reinemund, Birgit Sandner-Schmitt und Jens Brandenburg sind sehr zufrieden mit dem Verlauf des FDP-Bundesparteitags in Karlsruhe. „Die Geschlossenheit der Partei und die inhaltlichen Positionierungen geben deutlichen Rückenwind für die anstehenden wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. …
Stadt will neue Struktur für Rosengarten
Congresscentrum: OB Peter Kurz prüft, die m:con in eine andere Holding zu überführen / Debatten im Aufsichtsrat wegen Defizit bei „Autosymphonic“ Von unserem Redaktionsmitglied Stephan Wolf - Mannheimer Morgen, 20. april 2012 Die Stadt Mannheim will aus den neuerlichen Verlusten bei der Rosengartengesellschaft Konsequenzen ziehen. Wie berichtet ist im vergangenen …
Weiter Kritik an vielen Überstunden
Kommunalpolitik: SPD-Gemeinderatsfraktion diskutiert mit Gesamtpersonalrat über Mehrarbeit in der Stadtverwaltung Mannheimer Morgen, 20. April 2012 Bei der Stadt fallen seit vielen Monaten viele Überstunden an - zu viele. Oft wird schon gar nicht mehr gezählt. Nachdem der "MM" über das Problem bei den städtischen Bediensteten zum Beispiel in der Kämmerei …
Klagen über Glücksspiel
Stadtplanung: Spielhallen im Fokus der Kommunalpolitik Mannheimer Morgen, 19. April 2012 Der rapide Zuwachs an Spielhallen gerade in den Stadtteilen macht den Kommunalpolitikern Sorge. Wie berichtet, fordert die SPD nun ein Vergnügungsstättenkonzept. Aber auch die CDU möchte die Ausweitung von Spielhallen, Spielotheken und die Vermehrung von Spielgeräten verhindern. "Aus diesem …
Einig gegen NPD-Aufmarsch
1. Mai: Gemeinderat will „tolerante und vielfältige Stadtgesellschaft gegen die Nazis verteidigen“ Mannheimer Morgen, 19. April 2012 Einstimmig wendet sich der Gemeinderat gegen den von der NPD geplanten Aufmarsch am Dienstag, 1. Mai. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Fraktionen und Vertreter von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linkspartei und Mannheimer …
Vergnügungsstätten: SPD-Vorschlag greift zu kurz
FDP fordert umfassendes Konzept für alle Vergnügungsstätten Das von der SPD-Fraktion jüngst eingeforderte Konzept für die Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros greift aus Sicht der Liberalen zu kurz. Die FDP-Fraktion spricht sich bereits seit Jahren für ein umfassendes Vergnügungsstättenkonzept aus, welches neben Spielhallen und Wettbüros zusätzlich weitere Vergnügungsstätten, wie Nachtlokale, …
Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr: Modellversuch erfolgreich!
FDP setzt sich für dauerhafte Öffnung von 20:00 – 11:00 Uhr ein Was im Juni 2011 als Modellversuch gestartet wurde, soll nach dem Willen der FDP-Fraktion nun zur dauerhaften Einrichtung werden. Es geht um die Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr von 11:00 – 20:00 Uhr sowie an Sonn- und …
Faule Eier zu Ostern? FDP Mannheim startet kreative Kampagne in der Innenstadt
Am vergangenen Samstag zeigte die FDP Mannheim Präsenz auf der Straße und kam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Mit einem Korb voller Schokoladen-Ostereier ausgestattet verteilten die Liberalen in der Innenstadt freundliche Ostergrüße des Kreisverbandes an die Passanten. "Mit einem Hinweis auf die "faulen Eier", die die Grün-Rote Landesregierung …
CDU und FDP lehnen Maut ab
Verkehr: Kritik an Vorstoß der Grünen / Leser diskutieren im Internet Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm- Mannheimer Morgen, 04.04.2012 Soll die Einfahrt in die Mannheimer Innenstadt künftig gebührenpflichtig sein? Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hat mit seinem Vorstoß, Städten zu erlauben, eine City-Maut einzuführen, für großen Wirbel gesorgt. Nach der …
