Die Entscheidung: Zwei Tage Haushaltsberatungen im Gemeinderat gehen mit einem erwarteten Paukenschlag zu Ende Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl - Mannheimer Morgen Bis 20.30 Uhr wurde heftig gerechnet. Dann stand der Doppelhaushalt 2012/13. Allerdings kam beim Satzungsbeschluss gestern Abend im Gemeinderat das erwartete Nein von CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen. Erstmals in …
Rot-Rot-Grüner Sprengsatz
FDP kritisiert hohes Risiko für städtischen Haushalt Die Liberalen haben den Rot-Rot-Grünen Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre abgelehnt. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion wurden der Hebesatz der Gewerbesteuer und die Vergnügungssteuer angehoben. Trotz dieser steuerlichen Mehreinnahmen führen die rot-rot-grünen Mehrausgaben zu einem hohen Risiko für den städtischen Haushalt. „Wir …
Rot-Rot-Grün ist gegen Ausbau der Brüder-Grimm-Schule ab 2012
FDP kritisiert: Akuter Raummangel ist unhaltbar – Planung liegt vor! Der Raummangel an der Brüder-Grimm-Schule und dem Hort ist akut und die Machbarkeitsstudie für einen Erweiterungsbau liegt bereits fertig in der Schublade. Dennoch wird die Brüder-Grimm-Schule in Feudenheim auch in den nächsten zwei Jahren nicht ausgebaut. Eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün …
Höhere Gewerbesteuer kommt
Von Gaby Booth und Volker Endres - Rhein-Neckar-Zeitung Mannheim. Am ersten Tag der Haushaltsberatungen gleich der Paukenschlag: Die Gewerbesteuer wird von 415 auf 430 Punkte erhöht. Die Entscheidung fiel nach heftiger und ausgiebiger Diskussion mit der Mehrheit von SPD, Grüne, Linke und der parteilosen Stadträtin Gudrun Kuch (zusammen 25 Stimmen). …
FDP fördert Freiwillige Feuerwehr
Die pauschale Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wird verdoppelt. Dies hat die FDP-Fraktion im Rahmen der Etatberatungen erfolgreich durchgesetzt. „Die Freiwillige Feuerwehr leistet in Mannheim einen unverzichtbaren Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit unserem Antrag wollten wir die hohe Leistungsbereitschaft und das ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Feuerwehrfrauen und …
Wirtschaft: 600 Unterschriften gegen Gewerbesteuererhöhung
Kritik an hohen Kosten Mannheimer Morgen Fast 600 Unterschriften gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer haben der Bund der Selbstständigen (BDS), die Mittelstandsvereinigung MIT, Mannheimer Liste (ML), CDU und FDP in nur wenigen Tagen im Vorfeld der heue beginnenden Etatberatungen gesammelt. Unter dem Motto \"Rot-Rot-Grün will einen heben\" hatte das Bündnis …
Front zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb
Kommunalpolitik: Etatberatungen beginnen mit Beschluss zur Gewerbesteuer / CDU droht mit Ablehnung des gesamten Haushalts Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl - Mannheimer Morgen Beinahe vollständig gehen die Stadträte heute in die Etatberatungen. Bei den knappen Mehrheiten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb mit der Mannheimer Liste zählt jede Stimme. CDU-Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. …
FDP: Steuererhöhungen schädigen den Standort Mannheim
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat im Rahmen der Etatberatungen sowohl den Hebesatz der Gewerbesteuer, als auch die Vergnügungssteuer erhöht. Die FDP-Fraktion lehnt beide Steuererhöhungen entschieden ab. „Rot-Rot-Grün hat heute dem Standort Mannheims schweren Schaden zugefügt. Mit fadenscheinigen Argumenten wird die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 430 Punkte erhöht und …
LiANe wählt neuen Vorstand
FDP Ortsverband startet mit motiviertem Team ins Jahr 2012 Am vergangenen Montag fand die Mitgliederversammlung der FDP Lindenhof-Almenhof-Neckarau statt. Neben der Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund nahmen auch die FDP-Bezirksbeiräte Dr. Wolf Engelen (Lindenhof) und Felix Glaser (Neckarau) an der gut besuchten Versammlung teil. Nach den offenen Diskussionen zur …
ROT-ROT-GRÜN WILL EINEN HEBEN!?
Mannheim geht´s prima! Rund zwölf Millionen hat die gestiegene Grundsteuer in die Kassen gespült. Auch Wirtschaft und Unternehmen haben sich nach der Finanzkrise wieder berappelt. Da kann man die ja ruhig noch ein bisschen weitermelken, indem man auch die Gewerbesteuer anhebt. So sehen es jedenfalls die „Experten“ von SPD, Linken …
