FDP kritisiert Vorstoß der CDU zu Videoüberwachung und privaten Sicherheitsdiensten Die Liberalen kritisieren die Forderung der CDU nach verstärkter Videoüberwachung im öffentlichen Raum, nachdem Graffiti-Sprayer die neue SAP-Arena-Haltestelle besprüht haben. „Der Ruf nach mehr Kameras ist ein bekannter Reflex der CDU-Sicherheitspolitiker. Der Nutzen einer Videoüberwachung ist aber keineswegs bewiesen. Viel …
Der Meeräckerplatz bleibt auch in nächster Zeit eine Stolperfalle, kritisiert die FDP im Gemeinderat. Eigentlich seien sich alle Parteien im Gemeinderat einig gewesen, dass die Situation des Meeräckerplatzes gelöst werden müsse, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel fest. Doch der Antrag der FDP auf Einstellung von Geldern zur Sanierung der schlimmsten …
Hergesell führt FDP-Ortsverband an David Hergesell ist der neue Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Lindenhof-Almenhof-Neckarau. Der Student wurde bei der Mitgliederversammlung gewählt. Neben den Mitgliedern des Ortsverbandes nahmen auch die Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund sowie die FDP-Bezirksbeiräte Dr. Wolf Engelen (Lindenhof) und Felix Glaser (Neckarau) an der Versammlung teil. Nach …
Ortsvorsitzender David Hergesell: "Schluss mit der Flickschusterei!" FDP Lindenhof-Almenhof-Neckarau kritisiert die mangelnde finanzielle Austattung zur Sanierung der Straßen und Schulen in den Stadtteilen. Der FDP-Ortsvorsitzende David HERGESELL erklärt dazu: "Wer schonmal auf einer der Neckarauer "Buckelpisten" gefahren ist, der wird merken, dass nicht nur die Schulstraße sanierungsbedürftig ist. Zusätzlich zur …
Auf dem Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg waren auch dieses Jahr die Delegierten der FDP Mannheim zahlreich vertreten. In zahlreichen Abstimmungen zu Satzungsänderungen und anderen Anträgen haben die Mannheimer Delegierten ihr Votum eingebracht und damit Ihren Beitrag für wesentliche Entscheidungen geleistet. Über die Anträge und die Ergebnisse halten wir Sie …
Erneuter Anschlag auf das FDP-Bürgerbüro in Mannheim "Alle Jahre wieder" heißt es in einem Weihnachtslied. Auch die FDP in Mannheim kann dieses Lied inzwischen gut singen. Bereits zum vierten Mal wurden im FDP-Parteibüro in S4, 1 die Scheiben eingeworfen mit Pflastersteinen, die nicht aus der unmittelbaren Umgebung stammen. Wie bereits …
Fröhliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr! Die FDP wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern frohe und erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
FDP-Fraktion bedauert die Einstellung des Linienflugverkehrs „Diese Nachricht ist ein schwerer Schlag für den Standort Mannheim. Die schnellen Flugverbindungen in die Bundeshauptstadt, sind für viele Firmen der Region von großer Bedeutung“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. Die Cirrus Airlines hatte heute überraschend angekündigt, unter anderem wegen der …
Die Entscheidung: Zwei Tage Haushaltsberatungen im Gemeinderat gehen mit einem erwarteten Paukenschlag zu Ende Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl - Mannheimer Morgen Bis 20.30 Uhr wurde heftig gerechnet. Dann stand der Doppelhaushalt 2012/13. Allerdings kam beim Satzungsbeschluss gestern Abend im Gemeinderat das erwartete Nein von CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen. Erstmals in …
FDP kritisiert hohes Risiko für städtischen Haushalt Die Liberalen haben den Rot-Rot-Grünen Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre abgelehnt. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion wurden der Hebesatz der Gewerbesteuer und die Vergnügungssteuer angehoben. Trotz dieser steuerlichen Mehreinnahmen führen die rot-rot-grünen Mehrausgaben zu einem hohen Risiko für den städtischen Haushalt. „Wir …
