Landesparteitag der FDP BW am 05.01.2012

Auf dem Landesparteitag der FDP in Baden-Württemberg waren auch dieses Jahr die Delegierten der FDP Mannheim zahlreich vertreten. In zahlreichen Abstimmungen zu Satzungsänderungen und anderen Anträgen haben die Mannheimer Delegierten ihr Votum eingebracht und damit Ihren Beitrag für wesentliche Entscheidungen geleistet. Über die Anträge und die Ergebnisse halten wir Sie …

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Schöne Bescherung – alle Jahre wieder

Erneuter Anschlag auf das FDP-Bürgerbüro in Mannheim "Alle Jahre wieder" heißt es in einem Weihnachtslied. Auch die FDP in Mannheim kann dieses Lied inzwischen gut singen. Bereits zum vierten Mal wurden im FDP-Parteibüro in S4, 1 die Scheiben eingeworfen mit Pflastersteinen, die nicht aus der unmittelbaren Umgebung stammen. Wie bereits …

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FROHE WEIHNACHTEN

Fröhliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr! Die FDP wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern frohe  und erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

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Schwerer Schlag für Mannheim

FDP-Fraktion bedauert die Einstellung des Linienflugverkehrs „Diese Nachricht ist ein schwerer Schlag für den Standort Mannheim. Die schnellen Flugverbindungen in die Bundeshauptstadt, sind für viele Firmen der Region von großer Bedeutung“, sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadträtin Dr. Birgit Reinemund. Die Cirrus Airlines hatte heute überraschend angekündigt, unter anderem wegen der …

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CDU gegen rot-grünen Etat

Die Entscheidung: Zwei Tage Haushaltsberatungen im Gemeinderat gehen mit einem erwarteten Paukenschlag zu Ende Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl - Mannheimer Morgen Bis 20.30 Uhr wurde heftig gerechnet. Dann stand der Doppelhaushalt 2012/13. Allerdings kam beim Satzungsbeschluss gestern Abend im Gemeinderat das erwartete Nein von CDU-Fraktionschef Carsten Südmersen. Erstmals in …

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Rot-Rot-Grüner Sprengsatz

FDP kritisiert hohes Risiko für städtischen Haushalt Die Liberalen haben den Rot-Rot-Grünen Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre abgelehnt. Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion wurden der Hebesatz der Gewerbesteuer und die Vergnügungssteuer angehoben. Trotz dieser steuerlichen Mehreinnahmen führen die rot-rot-grünen Mehrausgaben zu einem hohen Risiko für den städtischen Haushalt. „Wir …

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Rot-Rot-Grün ist gegen Ausbau der Brüder-Grimm-Schule ab 2012

FDP kritisiert: Akuter Raummangel ist unhaltbar – Planung liegt vor! Der Raummangel an der Brüder-Grimm-Schule und dem Hort ist akut und die Machbarkeitsstudie für einen Erweiterungsbau liegt bereits fertig in der Schublade. Dennoch wird die Brüder-Grimm-Schule in Feudenheim auch in den nächsten zwei Jahren nicht ausgebaut. Eine Mehrheit von Rot-Rot-Grün …

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Höhere Gewerbesteuer kommt

Von Gaby Booth und Volker Endres - Rhein-Neckar-Zeitung Mannheim. Am ersten Tag der Haushaltsberatungen gleich der Paukenschlag: Die Gewerbesteuer wird von 415 auf 430 Punkte erhöht. Die Entscheidung fiel nach heftiger und ausgiebiger Diskussion mit der Mehrheit von SPD, Grüne, Linke und der parteilosen Stadträtin Gudrun Kuch (zusammen 25 Stimmen). …

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FDP fördert Freiwillige Feuerwehr

Die pauschale Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wird verdoppelt. Dies hat die FDP-Fraktion im Rahmen der Etatberatungen erfolgreich durchgesetzt. „Die Freiwillige Feuerwehr leistet in Mannheim einen unverzichtbaren Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit unserem Antrag wollten wir die hohe Leistungsbereitschaft und das ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Feuerwehrfrauen und …

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Wirtschaft: 600 Unterschriften gegen Gewerbesteuererhöhung

Kritik an hohen Kosten Mannheimer Morgen Fast 600 Unterschriften gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer haben der Bund der Selbstständigen (BDS), die Mittelstandsvereinigung MIT, Mannheimer Liste (ML), CDU und FDP in nur wenigen Tagen im Vorfeld der heue beginnenden Etatberatungen gesammelt. Unter dem Motto \"Rot-Rot-Grün will einen heben\" hatte das Bündnis …

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