Kommunalpolitik: Etatberatungen beginnen mit Beschluss zur Gewerbesteuer / CDU droht mit Ablehnung des gesamten Haushalts Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl - Mannheimer Morgen Beinahe vollständig gehen die Stadträte heute in die Etatberatungen. Bei den knappen Mehrheiten zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb mit der Mannheimer Liste zählt jede Stimme. CDU-Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. …
FDP: Steuererhöhungen schädigen den Standort Mannheim
Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat im Rahmen der Etatberatungen sowohl den Hebesatz der Gewerbesteuer, als auch die Vergnügungssteuer erhöht. Die FDP-Fraktion lehnt beide Steuererhöhungen entschieden ab. „Rot-Rot-Grün hat heute dem Standort Mannheims schweren Schaden zugefügt. Mit fadenscheinigen Argumenten wird die Gewerbesteuer auf einen Hebesatz von 430 Punkte erhöht und …
LiANe wählt neuen Vorstand
FDP Ortsverband startet mit motiviertem Team ins Jahr 2012 Am vergangenen Montag fand die Mitgliederversammlung der FDP Lindenhof-Almenhof-Neckarau statt. Neben der Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Birgit Reinemund nahmen auch die FDP-Bezirksbeiräte Dr. Wolf Engelen (Lindenhof) und Felix Glaser (Neckarau) an der gut besuchten Versammlung teil. Nach den offenen Diskussionen zur …
ROT-ROT-GRÜN WILL EINEN HEBEN!?
Mannheim geht´s prima! Rund zwölf Millionen hat die gestiegene Grundsteuer in die Kassen gespült. Auch Wirtschaft und Unternehmen haben sich nach der Finanzkrise wieder berappelt. Da kann man die ja ruhig noch ein bisschen weitermelken, indem man auch die Gewerbesteuer anhebt. So sehen es jedenfalls die „Experten“ von SPD, Linken …
Wünsch-dir-was-Politik von Rot-Rot-Grün
FDP fordert mehr Sparwillen Der Gemeinderat der Stadt Mannheim debattiert ab Montag den Doppelhaushalt 2012/2013. Bereits in dieser Woche liegt das über 140 Seiten starke Antragspaket der Politik vor. Die Liberalen kritisieren, dass Rot-Rot-Grün ausschließlich Mehrausgaben plant – alles finanziert mit der Erhöhung von Steuern. „Wir fragen uns, in welcher …
Gemeinsam gegen Steuererhöhungen
Aktion von MIT, BDS, CDU, ML und FDP gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer Der Widerstand gegen die geplanten Steuererhöhungen wächst. Gemeinsam sammeln der Bund der Selbstständigen und anderen wirtschaftlichen und politischen Mitstreitern und die FDP Unterschriften gegen die geplante Gewerbesteuererhöhung in Mannheim. Unterschreiben auch Sie: -› Weitere Informationen unter: http://www.fdpbwportal.de/regional/Mannheim/docs/Gewerbesteuer_Unterschriftenaktion_BDS.pdf
Wachsender Widerstand
Gewerbesteuer: Verbände, Institutionen und Organisationen verschärfen ihre Proteste Von unserem Redaktionsmitglied Roger Scholl - Mannheimer Morgen Steuererhöhungen mag so recht eigentlich niemand. So dürfte es SPD, Grüne und Linke im Gemeinderat kaum überrascht haben, dass ihnen unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer Pläne, die Gewerbesteuer-Hebesätze nach oben zu schrauben, ein lauter Aufschrei …
FDP diskutiert über die Lösung zur Euro-Krise
Im Rahmen des laufenden Mitgliederentscheids diskutierten am Mittwochabend FDP-Mitglieder mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Link und dem ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Roland von Hunnius. Die gemeinsame Veranstaltung der FDP-Kreisverbände Mannheim und Rhein-Neckar ist eine von bundesweit etwa 200 Diskussionsveranstaltungen zum Mitgliederentscheid. Roland von Hunnius warb für den Antrag der Initiatoren des Entscheids. …
Ihre Stimme zählt! Wahlaufruf zur Volksabstimmung über das S21 Kündigungsgesetz am heutigen Sonntag, 27.11.2011
Liebe Parteifreunde und Parteifreundinnen, diesen Sonntag ist es nun soweit: Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg findet eine Volksabstimmung über eine Gesetzesvorlage der Landesregierung, welche vom Landtag abgelehnt wurde, statt. Abgestimmt wird darüber, ob die im Landtag gescheiterte Gesetzesvorlage der Landesregierung „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten …
Haushaltsrede: Schuldensumpf trockenlegen
Das Leben auf Pump muss ein Ende haben Die FDP-Fraktion fordert einen strikteren Sparkurs, um endlich ohne neue Schulden auszukommen. „Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig und die Arbeitslosenquote ist auf einem historisch niedrigen Niveau. Zudem entlastet der Bund die Stadt in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr ab 2014. Und …
