FDP / MfM-Fraktion lehnt zentralen Betriebshof auf Spinelli ab – kein Verständnis für Vorgehen der Verwaltung

Zur Vorlage über einen neuen Betriebshof auf Spinelli, die am Dienstag im Gemeinderat beschlossen werden soll, erklärt die Vorsitzende der FDP / MfM-Fraktion und Feudenheimer Stadträtin Dr. Birgit Reinemund: „Wir lehnen nach wie vor die zusätzliche Verkehrsbelastung und die Nähe zum Wohngebiet, zum Neubaugebiet und zum Naherholungsgebiet Grünzug Nordost klar …

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Verkehrsfluss statt Dauerstau – FDP / MfM-Fraktion aktiv für Mobilität und Verkehr in Mannheim

Mannheim braucht ein funktionierendes Verkehrssystem, das den Bürgerinnen und Bürgern ihre ganz persönliche Mobilität ermöglicht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund: „Um die Innenstadt und die nördlichen Stadtteile vom Durchgangsverkehr, Feinstaub, Abgasen und Lärm vor allem auch von LKWs zu entlasten, wollen wir den Bau der …

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Statement der Freien Demokraten Mannheim zu den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie – Kreisvorstand und FDP im Gemeinderat

Konrad Stockmeier

Seit Tagen ist zu beobachten, dass die Zahl der Corona-Patienten in den Mannheimer Krankenhäusern steigt und dies zu einer zunehmenden, sehr ernsten Belastung für die Gesundheitsversorgung wird. Längst werden an Mannheimer Krankenhäusern verschiebbare Operationen wieder verschoben. Ein starker Treiber des Infektionsgeschehens in Mannheim sind nachweisbar private Begegnungen, auch Partys und …

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FDP / MfM-Fraktion fordert konsequente Umsetzung des Bäderkonzepts

Stadträtin Prof. Kathrin Kölbl

  Die FDP / MfM-Fraktion begrüßt die aktuellen Beschlüsse zur Bäderlandschaft im Ausschuss für Sport und Freizeit. Die Fraktionsvorsitzende und FDP-Stadträtin Dr. Birgt Reinemund erklärt dazu: „Seit über acht Jahren arbeiten wir im AK Bäder am Konzept für die Mannheimer Schwimmbäder. Es ist ein gutes Signal, dass jetzt Projekte wie …

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FDP / MfM-Fraktion fordert Neukonzeption der Abfallentsorgung

Heute meldet die Stadt, dass bis auf weiteres keine Sperrmülltermine mehr vergeben werden. Gleichzeitig wird erklärt, dass der schon rausgestellte Müll mit größerer Verzögerung abgeholt wird. Für die FDP / MfM-Fraktion ist das kein hinnehmbarer Zustand. Die Fraktionsvorsitzende und FDP Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu: „Die Abfallentsorgung in Mannheim …

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Lärmschutz auf Mannheimer Gemarkung darf bei den Planungen der Bahn nicht auf der Strecke bleiben

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

Die Deutsche Bahn will am heutigen Freitag ihre endgültige Entscheidung für die Trassenführung der ICE-Schnellbahnstrecke Frankfurt-Mannheim bekanntgeben. In Kürze sind auch die Planungen Mannheim-Karlsruhe spruchreif. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Reinemund: „Jetzt gilt es aufzupassen, dass die Belange Mannheims nicht auf der Strecke bleiben. Denn bisher gibt es keine verbindlichen …

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Grün-schwarzes Grundsteuergesetz – Wird wohnen jetzt noch teurer?

Stadträtin Dr. Birgit Reinemund und Stadtrat Volker Beisel

Erst vor wenigen Tagen hat die grün-schwarze Koalition das Landesgrundsteuergesetz im Landtag von Baden-Württemberg beschlossen. Darin wird ein Bodenwertmodell eingeführt, dass jedoch die bebaute Fläche unberücksichtigt lässt. Die FDP / MfM-Fraktion erwartet dadurch massive Verschiebungen in der Steuerlast und hat deshalb eine Anfrage im Gemeinderat gestellt. Die Fraktionsvorsitzende und FDP …

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Sicherer Schulweg in Sandhofen – FDP fordert Ausgasse in Schulwegplanung aufzunehmen

Die FDP/MfM-Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Reinemund und FDP Bezirksbeirat Elias Weber-Ajaga trafen sich zu einem Vor-Ort-Termin zum Thema sicherer Schulweg in der Ausgasse. „In der Schulwegplanung sind die Neubaugebiete im Sandhofer Norden noch weiße Flecken. Deshalb ist auch die nördliche Ausgasse nicht als Schulweg gekennzeichnet, obwohl mittlerweile viele Kinder über die …

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FDP Mannheim beteiligt sich an Weltkindertag 2020 in Mannheim

„Kinderrechte schaffen Zukunft!“ war das Motto der Aktion zum Weltkindertag 2020 in Mannheim am 26. September. Wir waren dabei. Am Infostand auf den Planken gab’s Kinder- und Malbücher zum Thema Demokratie – keine Publikationen der FDP. Denn wir finden, dass Parteien Politik für Kinder machen, sie aber nicht vereinnahmen sollen. …

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