Mannheimer Morgen, 16. Oktober 2009 (von Anke Philipp)

Erste Sitzung in neuer Zusammensetzung – und dann gleich das: weil man im Rathaus den Termin übersah, konnten die Bezirksbeiräte in der Schwetzingerstadt/Oststadt nicht an der parallel im Stadthaus laufenden Bürgerversammlung des Oberbürgermeisters zum Thema Finanzen teilnehmen. Der Handschlag von Sitzungsleiterin Marianne Bade und die Aufforderung „zur gewissenhaften Erfüllung der Pflichten“ kam da so manchem wie blanker Hohn vor.

Allzu gerne nämlich hätten einige Teilnehmer ihre Pflichten wahr genommen, sich über die Finanzlage der Stadt aus ersten Hand informiert: Schließlich ging es darum, was man sich in den nächsten Jahren wird noch leisten können. Sparmaßnahmen müssen vor allem von den Politikern vor Ort der Bevölkerung erklärt werden. „Mit solchen Aktionen werden die an der Basis tätigen Kommunalpolitiker wieder einmal düpiert“, ärgerte sich CDU-Bezirksbeiratssprecher Dr. Ludovic Roy auch im Namen anderer Gremiumsmitglieder. Gar nicht gut kam auch an, dass der bereits angekündigte Sitzungsleiter, Erster Bürgermeister Christian Specht, kurzfristig wegen der Veranstaltung im Stadthaus absagte und sich entschuldigen ließ. Einmal mehr werde an den Vorgängen deutlich, dass das Rathaus an einer Stärkung der Bezirksbeiräte und der kommunalen Entscheidungsträger in den Stadtteilen wenig Interesse habe, so Roy: Da helfe es auch wenig, wenn man sich kurzfristig wegen der Panne entschuldigt habe.

Wären die Politiker im Stadthaus dabei gewesen, hätten sie das ein oder andere Thema vermutlich anders beraten: Zum Beispiel die Gestaltung des Europaplatzes, die vielen zwar am Herzen liegt, aber ziemlich kostspielig werden könnte. Oder aber die Einrichtung von Ganztagsschulen, die die Kommune teuer zu stehen kommt. Ein Jugendtreff könne da nicht extra realisiert werden, sagte Kurz im Stadthaus, während man zur gleichen Zeit in der Schwetzingerstadt das „Hinhalten“ der Verwaltung kritisierte, und das Dranbleiben am Jugendtreff forderte. Die Verwaltung plant stattdessen die „Schule als Lebensraum“, ein integrierter Ansatz, der vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Platz für viele Aktivitäten schaffen soll. Noch ist dies aber weit entfernt. In der Schwetzingerstadt steht nicht einmal fest, ob die Pestalozzischule sich auf den Weg einer „gebundenen Ganztageseinrichtung“ machen wird. Voraussetzung wäre eine zweizügige Werkrealschule, erklärte Hans-Jürgen Heißner vom zuständigen Fachbereich. Ob dafür künftig genügend Kinder die Hauptschule besuchen, ist ebenfalls fraglich.

Auch beim Europaplatz ist ein Jahr nach dem Runden Tisch und der Suche nach Gestaltungsmöglichkeiten alles offen: Repräsentativer Stadteingang als Pendant zum Friedrichsplatz oder Veranstaltungsort? Was möglich wäre, will man generell für 23 Orte untersuchen lassen – ein komplexes Verfahren, das Zeit brauche, weil viele Interessen berücksichtigt werden müssten, bat Klaus Träger vom Fachbereich Städtebau um Geduld. Dass die Stadt nach zwei Jahren immer noch nicht weiter sei, kritisierte dagegen Florian Kußmann (FDP).