FDP / MfM-Fraktion fordert: Das BUGA-Anwohnerschutzkonzept darf nicht zu Lasten der Gewerbetreibenden gehen

Dr. Birgit Reinemund

Zum Schutz der Anwohner vor Parkdruck während der BUGA Zeit beschloss der Gemeinderat das sogenannte Anwohnerschutzkonzept. Jetzt fürchten lokale Gewerbetreibende und Dienstleister starke Beeinträchtigungen bis zur Gefährdung ihrer Existenz. Die Fraktionsvorsitzende und Feudenheimer FDP-Stadträtin Dr. Birgit Reinemund erklärt dazu:

„Wir sahen und sehen das sogenannte Anwohnerschutzkonzept, Anwohnerparkzonen einzurichten und die Parkzeiten in den Einkaufsbereichen stark zu beschränken kritisch, zumal unser Antrag, dieses auf die Zeit der BUGA zu befristen, leider abgelehnt wurde. Zu Recht kommen jetzt die konkreten Probleme der lokalen Wirtschaft in den glücklicherweise noch lebendigen Stadtteilzentren auf den Tisch, die in vielen Fallbeispielen plastisch darstellen, dass sie sich existenziell bedroht sehen, wenn Geschäftsinhaber und von außerhalb kommende Mitarbeiter nicht mehr im Ort parken können und Kunden um die wenigen Parkplätze mit zeitliche Begrenzungen kämpfen müssen. Für Hotelgäste oder Seminarbesucher oder längere Arztbesuche zum Beispiel reichen 2 Stunden nicht aus. Hier muss dringend nachgebessert werden, sonst setzen wir unsere wichtigen noch funktionierenden Nahversorgungszentren aufs Spiel.“

Nachbessern oder Zurücknehmen

„Wir haben dazu einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, in dem wir konkret vorschlagen, die Parkzeiten in den Hauptstraßen der betroffenen Stadtteile von zwei auf vier Stunden zu verlängern. Außerdem sollen das lokale Gewerbe, Ärzte, Pflegedienste und Dienstleister Gastausweise für ihre Kunden, Patienten oder Gäste erhalten. Zudem ist zu prüfen, ob kurzfristig zusätzliche Parkflächen für Inhaber dieser Gastausweise oder Sondergenehmigungen bereitgestellt werden können, in Feudenheim zum Beispiel der Parkplatz bei der Kultur und Sporthalle. Sollten keine Entlastungsmaßnahmen für die Betriebe vor Ort und betreuende Familienmitglieder aus Sicht der Verwaltung möglich sein, muss das Konzept nochmals grundsätzlich hinterfragt werden. Es nützt nichts, Anwohner vor Parkdruck zu schützen – ob sie das wollen oder nicht -, wenn dadurch auch noch die letzten lebendigen Stadtteilzentren ausbluten.“