Die FDP-Fraktion hat sich vergangene Woche mit dem evangelischen Dekan Eitenmüller, dem katholischen Dekan Jung und weiteren Vertretern der Paritätischen Wohlfahrtsverbände getroffen, um in eine Grundsatzdebatte über nachhaltige Kommunalpolitik in Mannheim einzutreten. In offener und konstruktiver Atmosphäre diskutierten die Teilnehmer über die grundsätzliche Rolle von kirchlichen Wohlfahrtsverbänden in der Gesellschaft …
FDP-Fraktion gegen Schließung der Theodor-Heuss-Schule
Die FDP-Fraktion spricht sich entschieden gegen die Aufgabe der Theodor-Heuss-Schule aus. „Der Abwägungsprozess einer möglichen Schulschließung darf nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Gesichtspunkten geleitet sein“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Volker Beisel fest. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die sanierungsbedürftige Theodor-Heuss-Schule in Käfertal aufzugeben und das komplette Grundstück zu verkaufen. „Die Theodor-Heuss-Schule übernimmt aber für …
Mannheimer Morgen, 19. Februar 2010 (von Thorsten Langscheid)
Die Zeche müssen am Ende die Familien bezahlen - nach „MM“-Berechnungen belastet der Etat-Entwurf von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz eine durchschnittliche Familie mit mehr als 600 Euro zusätzlich pro Jahr - entsprechend heftig ging“s am Donnerstagabend beim „MM“-Bürgerforum zur städtischen Finanzpolitik im vollen Saal der Abendakademie in U 1 zur …
Mannheimer Morgen, 13. Februar 2010
Die Stadt steht offenbar vor der Einigung mit einer Beratungsfirma, die ein Konzept für die künftige Nutzung des Herschelbades erarbeiten soll. Das teilte Bürgermeister Gabriele Warminski-Leitheußer in der Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit mit. „Wir werden in Kürze entscheiden, welches Unternehmen für die Erarbeitung eines Betriebs- und Finanzierungskonzepts …
Mannheimer Morgen, 13. Februar 2010 (von Timo Schmidhuber)
Während einer bestimmten Zeitspanne am Tag dürfen Vereine mit ihren Jugendabteilungen die städtischen Sportanlagen kostenlos nutzen. Doch wie lange soll diese Zeitspanne künftig dauern? Um diese Frage ging es jetzt im Ausschuss für Sport und Freizeit. Das Thema ist nicht ohne Brisanz, denn jede gewährte kostenlose Stunde bedeutet für die …
Volker Beisel als Gast beim Bürgerforum des Mannheimer Morgen
Angesichts der schwierigen Finanzlage und der anstehenden Haushaltsberatungen, lädt der Mannheimer Morgen den FDP-Fraktionsvorsitzenden Volker Beisel, zusammen mit den anderen Fraktionsvorsitzenden und Gruppierungen im Mannheimer Gemeinderat und den Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, zum Bürgerforum in die Abendakademie. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 18. Februar 2010 um 19:00 Uhr. Gemeinsam wollen die Teilnehmer über …
Mannheimer Morgen, 11. Februar 2010 (von Martin Tangl)
Allein FDP-Stadträtin Dr. Elke Wormer will für kommende Sport-Großereignisse in Mannheim keine Steuergelder ausgeben. Ansonsten bewilligte der Hauptausschuss in großer Einmütigkeit vorläufige Ausgaben für die Eishockey-Weltmeisterschaft im Mai, das Public Viewing zur Fußball-WM, das Finale des Festivals des Sports „Mission Olympic“ sowie das Internationale Deutsche Turnfest, das 2013 in der …
Mannheimer Morgen, 11. Februar 2010 (von Martin Tangel)
Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in Stuttgart hat auch in Mannheim Reaktionen ausgelöst. Auf Günther Oettinger folgte gestern Stefan Mappus. Gleich nach seiner Wahl im Landtag gratulierte ihm Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz „sehr herzlich“. Mappus trete sein Amt in einer sehr schwierigen Zeit an. Kurz: „Ich wünsche ihm für …
Portal Liberal, 10. Februar 2010
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Kommunen schwer zugesetzt. Vielerorts fehlen Mittel, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Theater zu finanzieren. In einer aktuellen Stunde des Bundestags nannte FDP-Wirtschaftsexperte Hermann Otto Solms ein einfaches und gerechtes Steuersystem als Basis für eine solide Gemeindefinanzierung. Die Gewerbesteuer hält Solms für schädlich. Eine …
FDP hält Chaos beim Familienpass für hausgemacht
Der gemeinsame Vorstoß von SPD und Grünen zum erweiterten Familienpass stößt bei der FDP auf Unverständnis. „Erst zu den Etatreden mussten wir die Bürgerinnen und Bürger Mannheims auf harte Einschnitte vorbereiten und nun kommen SPD und Grüne mit einer utopischen Wunschliste für den Familienpass PLUS“, kritisiert FDP-Fraktionschef Volker Beisel den …
