In einem Punkt bezog der Gast nach dem knapp zweistündigen Besuch Position. Die Job- Center müssen der kommunalen Hand übergeben werden. „Es kann doch nicht sinnvoll sein die Verfassung zu ändern, nur weil eine Regelung verfassungswidrig ist. Sinnvollerweise ändert man die Regelung“, machte Dirk Niebel im Gespräch deutlich. Hierbei verwies …
SPIEGEL online, 29. Juni 2009 (von Kurt F. de Swaaf)
Wie die Berliner pflegen die Mannheimer eine oft derbe „Schnauze“. Für die bekannteste süße Spezialität der Stadt stand gar der alltäglich anfallende Unrat als Namensgeber Pate: Den „Mannemer Dreck“ verteidigten die Konditoren beharrlich gegenüber behördlicher Regelwut. Zwar ist Mannheim weder Rotterdam, noch Wien oder Istanbul - und doch hat es …
Mannheimer Morgen, 27. Juni 2009 (von Peter W. Ragge)
Empört hat die CDU-Gemeinderatsfraktion Überlegungen von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zu einer Gewerbesteuererhöhung zurückgewiesen. Das wäre „ein fataler Fehler und ein völlig falsches Signal an die Unternehmen in unserer Stadt“, warnte CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Südmersen. Auch die Betriebe kämpften mit der Wirtschaftskrise und würden so nur zusätzlich belastet, mahnt Südmersen: „Das …
FDP erteilt Steuererhöhungen eine klare Absage
Die FDP im Gemeinderat erteilt den Plänen des Oberbürgermeisters zur Erhöhung von kommunalen Steuern und dem Wiedereinstieg in eine massive Verschuldung eine klare Absage. „Steuererhöhungen und neue Schulden sind der Weg des geringsten Widerstandes – dieser Weg ist mit der FDP nicht zu machen“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Beisel. „Gut …
Rhein-Neckar-Zeitung, 25. Juni 2009 (von Gerhard Bühler)
Als eine der ersten Städte in Deutschland gibt sich Mannheim einen verbindlichen Kodex mit „Leitlinien guter Unternehmensführung“. So verfügt die Stadt über zahlreiche Unternehmensbeteiligungen. Neben der besseren Kontrolle und Steuerung der Einzelgesellschaften geht es darum, neben dem Ziel des wirtschaftlichen Erfolges auch die Orientierung auf das Gemeinwohl festzuschreiben. „Corporate Governance …
Mannheimer Morgen, 25. Juni 2009 (bro)
Der Anfang ist gemacht. Gerade zwei Wochen liegt die Kommunalwahl zurück, schon beginnt der nächste Wahlkampf. Am Dienstagabend traten zum ersten Mal die fünf Mannheimer Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September zu einer Diskussion an: Prof. Egon Jüttner (CDU), Stefan Rebmann (SPD), Dr. Birgit Reinemund (FDP), Michael Schlecht (Linke) und …
www.anp-rnk.de, 24. Juni 2009 (UB)
AB eröffnete die Reihe der Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl Mannheim, 24. Juni 2009. KAB und Arbeitnehmerseelsorge luden am 23. Juni zur ersten Podiumsdiskussion im Rahmen der Bundestagswahl die Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ins Pfarrzentrum Maria Hilf auf dem Almenhof ein. Unter dem Thema „Nix zu lachen – Politik zwischen …
Mannheimer Morgen, 23. Juni 2009 (von Peter W. Ragge)
Volker Beisel wird im neuen Gemeinderat Fraktionsvorsitzenden der FDP. Die Liberalen haben dort erstmals seit der Nachkriegszeit wieder Fraktionsstatus. Einstimmig wählten die vier FDP-Stadträte Beisel zu ihrem Vorsitzenden. Der 32-Jährige, der seit fünf Jahren dem Gemeinderat angehört, wird aber weiter in Ettlingen als persönlicher Referent der dortigen Oberbürgermeisterin arbeiten. „Ich …
Mannheimer Morgen, 24. Juni 2009 (cos)
Überraschend ist gestern im Gemeinderat der Satzungsbeschluss für den Supermarkt Gartenstadt abgelehnt worden. Die Befürworter des Lidl-Discounters mit CDU, BürgerUnion und Mannheimer Liste brachten keine Mehrheit zustande, und die SPD lehnte mit Grünen, FDP und Linke die Vorlage ab. Zuvor war es noch einmal zur Diskussion gekommen - obwohl die …
Mannheimer Morgen, 24. Juni 2009 (stew)
Der Einspruch der Mannheimer Liste gegen die Sitzverteilung im Gemeinderat wird von den übrigen Parteien klar abgelehnt. Die Freien Wähler gehen gegen die Mandatsvergabe nach d“Hondt vor, da sie sich durch dieses System benachteiligt sehen (wir berichteten). Nach anderen Systemen kämen sie auf vier Sitze (statt drei) und erhielten Fraktionsstatus. …
