Die FDP-Fraktion zeigt sich irritiert, dass die Fraktionen von SPD und Grüne, mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat, die Stadtverwaltung zum Verstoß gegen den Grundsatz der Bundestreue auffordern. Der Gemeinderat hat heute einstimmig die Einführung der Bettensteuer in Mannheim abgelehnt, weil damit geltendes Recht gebrochen wird, denn diese neue Steuer stellt …
Reiss-Engelhorn-Museen: Noch immer keine Wegweiser aufgestelltVon unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge
Die Verwaltungsspitze im Rathaus soll heute einen, seit Monaten hinter den Kulissen schwelenden Streit lösen: Auf der Tagesordnung der Dezernentenkonferenz, also der Runde aller Bürgermeister, steht die Beschilderung der Reiss-Engelhorn-Museen. Ob, welche und wie viele Wegweiser aufgestellt werden, ist nämlich seit langer Zeit ungeklärt. „Es tut sich ja gar nichts, …
Polizeiverordnung: Neue Regelungen in 16 Paragrafen werden am kommenden Dienstag im Gemeinderat verabschiedetVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Wer Zigaretten-Kippen auf Straßen sowie in Grün- und Freizeitanlagen wegwirft, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann dafür belangt werden. Das gilt besonders für Spielplätze. Mit einer ähnlichen Regelung in der neuen Polizeiverordnung wollen SPD und Grüne jetzt auch das Rauchen auf Spielplätzen untersagen. Erster Bürgermeister Christian Specht sieht dafür allerdings in …
FDP: Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund eröffnet offiziell mit einer Vernissage von 16 Akt-Fotos ihr Wahlkreisbüro im Quadrat T 6,19Von unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Da sage noch einer, Politik sei ein langweiliges Geschäft. Zumindest bis Oktober arbeiten die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, ihre Büroleiter und Stadtrat Volker Beisel sowie Halbtagskraft Sandra Schüller im neuen Wahlkreisbüro der Liberalen in einem anregenden, sicherlich „po-pulären“ Ambiente mit hübschen Ansichten. Künstler Thomas Raffler aus dem Lindenhof hat die …
Endlich Gleichberechtigung!
In einem Schreiben an die FDP-Fraktion hat der Oberbürgermeister bekannt gegeben, dass die Gebührensatzung für Lebenspartnerschaften an die Höhe der Gebühren für Eheschließungen rückwirkend zum 1. Juli angepasst wurde. „Diese Gleichstellung zwischen Homo-Ehen und heterosexuellen Eheschließungen ist mehr als überfällig. Seit November 2009 warten wir auf die Anpassung in Mannheim. …
Hauptausschuss: SPD und Grüne setzen grundsätzliche Erlaubnis für öffentliches Grillen durch, lenken aber beim Baden in Brunnen einVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Beinahe hätten gestern Abend SPD, Grüne und FDP die Wasserturm-Anlage am Friedensplatz als Planschbecken freigegeben. Im allerletzten Moment platzte jedoch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) im Hauptausschuss des Gemeinderats der Kragen und er kündigte seinen Widerspruch gegen den Passus an, den die Mehrheit der Stadträte in der neuen Polizeiverordnung gerade …
Planken: Im Zuge der Umgestaltung der Einkaufsmeile müssen die Haltepunkte barrierefrei werden / Händler befürchten Einschränkungen der LaufwegeVon unserem Redaktionsmitglied Roger Scholl
Der Planken-Umbau kommt, und mit ihm auch die - gesetzlich vorgeschriebenen - barrierefreien Haltestellen auf Mannheims Einkaufsmeile Nummer eins. Besonders um eine davon, die am Strohmarkt, hat sich eine Debatte entzündet, die längst auch die Politik beschäftigt: Befürchten doch einige Händler und Wohnanlieger, dass eine Erhöhung des Haltepunkts an dieser …
Kommunalpolitik: Heute berät der Hauptausschuss des Gemeinderates ab 16 Uhr im Stadthaus N 1 die neue PolizeiverordnungVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Spannend wird es heute im Hauptausschuss: Die Stadträte beraten über die neue Polizeiverordnung. Dabei geht es vor allem um das Grillen im öffentlichen Raum. Eine Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP fordert, das Brutzeln unter freiem Himmel auf Flächen der Stadt grundsätzlich freizugeben - es sei denn, es ist ausdrücklich …
Flugplatz-Diskussion: Mannheimer Norden seit den 1960er Jahren als Standort für einen Regionalflughafen im Gespräch / Neuostheim nicht weiter ausbaufähigVon unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid
Soll sich die Metropolregion weiterhin drei Verkehrs-Flugplätze in Mannheim, Worms und Speyer leisten? Bietet der für spätestens Ende 2015 terminierte Abzug der amerikanischen Truppen (wir berichteten) nicht die Chance, den regionalen Flugverkehr im Mannheimer Norden zu bündeln? Die Lage an der hessischen Landesgrenze, so hatten es Gutachter bereits Ende der …
MdB Reinemund übergibt KlimaKiste an das Ludwig-Frank-Gymnasium
Eine kleine grüne Kiste mit geballtem Wissen über Klimawandel und Klimaschutz gibt Deutschlands Schulen die Möglichkeit, den Schulalltag klimafreundlich zu gestalten. Am Dienstag, den 20. Juli 2010 um 11:00 Uhr übergibt MdB Dr. Birgit Reinemund feierlich eine „KlimaKiste“ ans Ludwig-Frank-Gymnasium. Die KlimaKiste ist Bestandteil des erfolgreichen Klimaschutzprogramms Aktion Klima! des …
