In der kommenden Woche soll aller Voraussicht nach im Bundestag über die Gesetzesnovelle zur Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung abgestimmt werden. Liberale laufen bereits Sturm gegen den drohenden Schnüffel- und Speicherstaat. Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, hat der Arbeitskreis Datenspeicherung …
Kultur-Tour durch Baden-Württemberg
Im Rahmen ihrer Kultur-Tour war die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger zu Gast in Mannheim. Sie besuchte zusammen mit Vertretern des FDP-Kreisverbandes, unter ihnen die FDP-Kreisvorsitzende Dr. Birgit Reinemund, den Musikpark Mannheim. Christian Sommer, der Geschäftsführer des Musikparks, zeigte den Gästen das Existenzgründerzentrum. Dabei verwies er vor allem auf die Erfolge …
FDP hoch erfreut über die Abschaltung der Videokameras in der Innenstadt.
Die FDP im Gemeinderat zeigt sich hoch erfreut über die Ankündigung der Polizeiführungen, dass die Videoüber-wachung in der Innenstadt zum Jahresende beendet wird. „Ein großer Erfolg für die Bürgerrechte in unserer Stadt“, freut sich Stadtrat Volker Beisel und erinnert an den langen Kampf der Liberalen gegen die Videokameras. Im letzten …
FDP: „Geschacher um neue Bürgermeisterstellen ist unwürdig!“
"Das Geschacher um die neuen Bürgermeisterstellen ist den Ämtern unwürdig! Die CDU verteilt schon das Fell des Bären, der noch nicht mal erlegt ist!", kommentiert Stadtrat Volker Beisel den offensichtlich entbrannten Streit innerhalb der CDU. "Die CDU hat nichts aus dem Wahldebakel von Herrn Otto gelernt!", so Beisel weiter. …
FDP-Mannheim mit Infostand auf der Feudenheimer Kerwe vertreten
Es ist mal wieder soweit: Am Samstag, den 20.10.2007 und Sonntag, den 21.10.2007 findet wieder die Feudenheimer Kerwe entlang der Hauptstraße statt. Dieses sehr gut besuchte Fest ist eine ideale Plattform, um auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen und neue Interessenten und/oder Mitglieder zu werben. In diesem Jahr wird anlässlich …
Verschiebung des Liberalen Forums
Liebe Mitglieder und Interessenten, aufgrund logistischer Probleme muß das Liberale Forum vom 8.10. leider auf den 15.10. verschoben werden. Ort und Uhrzeit bleiben gleich. Wir bitten Sie, dies zu entschuldigen und würden uns sehr freuen, Sie am 15.10. begrüßen zu dürfen! Mit freundlichen liberalen Grüßen Ihre FDP Kreisverband Mannheim Liebe …
FDP fordert Verhandlungen zum Ankauf der Neckarzugangsflächen am Alten Messplatz
In einer Anfrage an die Verwaltung wollen die beiden Stadträte der Liberalen Auskunft darüber, wie viele Haushaltsmittel zum Ankauf von neuen Grundstücken im laufenden Haushalt übrig sind. "Für uns hat der Rückkauf der Freiflächen zur Schaffung des Neckarzugangs Priorität.", erklärte Stadträtin Dr. Elke Wormer und fordert Verhandlungen mit dem Eigentümer …
FDP reagiert bestürzt auf Pressebericht zu Videoüberwachungsmaßnahmen an Mannheimer Schulen
"Videoüberwachung im öffentlichen Raum - dazu zählen für uns auch Schulen - unterliegt strengen rechtlichen Regeln. Aus unserer Sicht ist keine davon hier eingehalten worden!", kommentiert Stadtrat Volker Beisel die Vorgänge. Wie bereits im Fall der illegalen verdeckten Videoüberwachungsmaßnahmen“ durch die Polizei in der Innenstadt, hat die FDP im Gemeinderat …
FDP Mannheim plädiert für pragmatisches Sanierungskonzept „Rund um die Planken“.
Die FDP Mannheim lehnt die jüngst publizierte Idee des Einzelhandelsverbandes Nordbaden ab, die Straßenbahn aus den Planken zu verbannen und einen Architektenwettbewerb zur Neugestaltung durchzuführen. Zwar teile man das Anliegen der Einzelhändler, die Planken als attraktive Einkaufsmeile zu erhalten und aufzuwerten, doch dürfe man nicht übers Ziel hinaus schießen. „Einkaufen …
FDP gegen Schutzzaun am Marktplatzbrunnen
„Ich freue mich über das Engagement des Stadtbild Vereins und seiner Unterstützer, doch sehe ich keinen Nutzen in diesem Zaun“, erklärte Stadtrat Volker Beisel. Die FDP im Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass öffentliche Plätze und Brunnen auch für Jedermann öffentlich zugänglich sein müssen. „Die Einzäunungsidee entspricht der Grundhaltung „Rasen betreten …
