Da sage noch einer, Politik sei ein langweiliges Geschäft. Zumindest bis Oktober arbeiten die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund, ihre Büroleiter und Stadtrat Volker Beisel sowie Halbtagskraft Sandra Schüller im neuen Wahlkreisbüro der Liberalen in einem anregenden, sicherlich „po-pulären“ Ambiente mit hübschen Ansichten. Künstler Thomas Raffler aus dem Lindenhof hat die …
Hauptausschuss: SPD und Grüne setzen grundsätzliche Erlaubnis für öffentliches Grillen durch, lenken aber beim Baden in Brunnen einVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Beinahe hätten gestern Abend SPD, Grüne und FDP die Wasserturm-Anlage am Friedensplatz als Planschbecken freigegeben. Im allerletzten Moment platzte jedoch Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) im Hauptausschuss des Gemeinderats der Kragen und er kündigte seinen Widerspruch gegen den Passus an, den die Mehrheit der Stadträte in der neuen Polizeiverordnung gerade …
Planken: Im Zuge der Umgestaltung der Einkaufsmeile müssen die Haltepunkte barrierefrei werden / Händler befürchten Einschränkungen der LaufwegeVon unserem Redaktionsmitglied Roger Scholl
Der Planken-Umbau kommt, und mit ihm auch die - gesetzlich vorgeschriebenen - barrierefreien Haltestellen auf Mannheims Einkaufsmeile Nummer eins. Besonders um eine davon, die am Strohmarkt, hat sich eine Debatte entzündet, die längst auch die Politik beschäftigt: Befürchten doch einige Händler und Wohnanlieger, dass eine Erhöhung des Haltepunkts an dieser …
Kommunalpolitik: Heute berät der Hauptausschuss des Gemeinderates ab 16 Uhr im Stadthaus N 1 die neue PolizeiverordnungVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Spannend wird es heute im Hauptausschuss: Die Stadträte beraten über die neue Polizeiverordnung. Dabei geht es vor allem um das Grillen im öffentlichen Raum. Eine Mehrheit aus SPD, Grüne und FDP fordert, das Brutzeln unter freiem Himmel auf Flächen der Stadt grundsätzlich freizugeben - es sei denn, es ist ausdrücklich …
Flugplatz-Diskussion: Mannheimer Norden seit den 1960er Jahren als Standort für einen Regionalflughafen im Gespräch / Neuostheim nicht weiter ausbaufähigVon unserem Redaktionsmitglied Thorsten Langscheid
Soll sich die Metropolregion weiterhin drei Verkehrs-Flugplätze in Mannheim, Worms und Speyer leisten? Bietet der für spätestens Ende 2015 terminierte Abzug der amerikanischen Truppen (wir berichteten) nicht die Chance, den regionalen Flugverkehr im Mannheimer Norden zu bündeln? Die Lage an der hessischen Landesgrenze, so hatten es Gutachter bereits Ende der …
Mannheimer Morgen, 16. Juli 2010 (von Ulrich Roth)
Die städtischen Kinderhäuser haben das Hortangebot für das kommende Schuljahr um 20 Plätze erweitert, das deckt aber bei weitem nicht den Bedarf.“ Dies schrieb die Elternvertreterin der Schülerbetreuung der Grundschule Seckenheim-Süd, Gabi Keller, vor über zwei Monaten in der Elternpost. Klar sei, dass die betroffenen Eltern schnellstens Sicherheit für ihre …
Wallstadt: Bezirksbeirat votiert geschlossen gegen Vorlage der Verwaltung / CDU signalisiert Ablehnung für heutige SitzungVon unserem Redaktionsmitglied Dirk Jansch
„Wir von der Verwaltung sind Kummer gewöhnt“. Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer ließ sich ihre Enttäuschung zum Ende der Bezirksbeiratssitzung in Wallstadt nicht anmerken. Fast drei Stunden lang hatten Bezirksbeiräte, Stadträte und die zahlreich erschienenen Eltern ihre Beschlussvorlage zur Neugestaltung der Kinderbetreuung in Wallstadt zerpflückt. Diese sollte heute eigentlich den Jugendhilfeausschuss passieren, …
Mannheimer Morgen, 14. Juli 2010 (von Thorsten Langscheid)
Gegen die Stimmen ihrer Kollegen Rolf Dieter (ML) und Erwin Feike (CDU) segneten die Stadträte des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats gestern am frühen Abend die Sanierungspläne für das Neckarauer Hallenbad ab. 7,5 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr in die Komplett-Erneuerung des in 35 Betriebsjahren …
Kommunalpolitik: Neue Polizeiverordnung sorgt für Streit zwischen Stadtverwaltung, Oberbürgermeister und der Mehrheit des Gemeinderates / CDU für restriktiven KursVon unserem Redaktionsmitglied Martin Tangl
Beim Thema „Grillen in der Öffentlichkeit“ bahnt sich im Gemeinderat erneut ein Konflikt zwischen dem Oberbürgermeister und einer Mehrheit der Stadträte an. Wo darf künftig in Mannheim gebrutzelt werden? Über Paragraf 5 der neuen Polizeiverordnung streiten SPD, Grüne und FDP nun schon seit Wochen mit OB Dr. Peter Kurz (SPD). …
Rhein-Neckar-Zeitung, 9. Juli 2010 (von Harald Berlinghof)
Die Region muss zunächst einmal sagen, ob sie einen Regionalflughafen will und braucht. Erst danach wäre zu klären, welches der beste Standort ist, erklärt Mannheims Flugplatz-Chef Reinhard Becker. Er liegt damit dicht bei der Meinung von Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz. Die FDP-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat ist da schon weiter. Dort …
